AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Grundlagen
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten zwischen Bo & Engel, Am Graben 65/9,
78315 Radolfzell – nachfolgend Anbieter
und den registrierten Nutzern dieses Webangebotes – nachfolgend Nutzer.
Die Registrierung, Anmeldung und Nutzung unseres Webangebotes und der Abschluss
eines Vertrages mit dem Anbieter über die angebotene Leistung ist nur möglich, soweit der
Nutzer eine natürliche oder juristische Person ist, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts
in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt im Sinne
von § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB ist prinzipiell
ausgeschlossen.
Ausgeschlossen sind ebenfalls Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben.
Die Vertragssprache ist deutsch.

2. Nutzung
Zum Kauf der angebotenen Waren ist die Registrierung als Nutzer erforderlich.
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige
Daten anzugeben. Diesbezügliche Täuschungen können den Tatbestand des Betruges
erfüllen. Alle Angaben werden durch den Anbieter überprüft. Der Anbieter behält sich das
Recht vor, jederzeit amtliche Informationen zur Identifizierung des Nutzers anzufordern
(z.B. Gewerbeanmeldung, Personalausweis, etc.). Der Nutzer ist dazu verpflichtet seine
Daten regelmäßig zu aktualisieren. Der Anbieter behält sich das Recht vor,
Registrierungsanfragen von Nutzern abzulehnen und seine Produkte nicht an diese zu
verkaufen. Der Nutzer ist für die Sicherheit seines Passwortes selbst verantwortlich. Der
Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus einem Passwortverlust oder
wegen eines unsicheren Passwortes entstehen. Der Verkäufer ist für sämtliche Vorgänge
verantwortlich, die unter seiner Benutzerkennung getätigt werden. Auf Wunsch können
übermittelte Daten und das Benutzerkonto durch den Anbieter gelöscht werden.

3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot,
sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst
unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen
Bestellung jederzeit prüfen und korrigieren bzw. die Bestellung abbrechen. Mit dem
Absenden der Bestellung gilt das Angebot des Nutzers für die im Warenkorb enthaltenen
Waren als verbindlich gegenüber dem Anbieter. Die Annahme des Angebots und der damit
verbundene Vertragsabschluss erfolgt über Bestellbestätigung per E-Mail.

4. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Der Anbieter nennt dem Nutzer nach Vertragsabschluss
seine Bankverbindung und liefert die Ware nach Zahlungseingang. Die Rechnung erfolgt
in elektronischer Form mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Vom Anbieter gestellte
Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
das Eigentum des Anbieters.

5. Lieferbedingungen, Lieferfristen, Lieferung
Der Anbieter liefert versandkostenfrei im Versandweg.
Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
Der Anbieter liefert nicht an Packstationen.
Zusagen über genaue Liefertermine sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den
Anbieter verbindlich. Der Anbieter ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, sofern dies
dem Nutzer zumutbar ist.
Kommt der Nutzer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder
verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Ihm zu vertretenden Gründen, so ist der
Anbieter berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich
Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

6. Verpflichtungen des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, die vom Anbieter gelieferte Ware unverzüglich und mit der
gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Die Prüfung und ggfs. Mängelanzeige hat spätestens
binnen 4 Tagen ab Lieferung zu erfolgen.

7. Transportschäden
Für Transportschäden ist der zustellende Drittanbieter verantwortlich, der Anbieter muss
aber vom Nutzer sofort bei der Annahme der Ware vom zustellenden Drittanbieter darüber
informiert werden und übernimmt ab diesem Zeitpunkt die Kommunikation mit dem
zustellenden Drittanbieter.

8. Mängelansprüche
Sollte die gelieferte Ware trotz mehrfacher Qualitätskontrollen entlang der Lieferkette
Mängel aufweisen, sind diese sofort zu dokumentieren und dem Anbieter zu melden.
Die Mängelansprüche setzen voraus, dass der Nutzer seinen gesetzlichen Untersuchung
und Rügepflichten nachgekommen ist. Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens
innerhalb von 3-4 Werktagen – bei versteckten Mängeln sofort nach bekanntwerden –
schriftlich an den Anbieter zu richten. Die beanstandete Ware ist dem Anbieter zu einem
vereinbarten Termin an einem vereinbarten Ort zur Verfügung zu stellen. Wurde die Ware
bereits weitergeliefert oder an mehrere Adressen verteilt, gehen die Kosten für das
Zusammenstellen der beanstandeten Ware nicht zu Lasten des Anbieters.

Die Beseitigung der Mängel erfolgt durch die kostenfreie Lieferung einer mangelfreien
Sache (Ersatzlieferung).

9. Haftung
Der Anbieter haftet für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, in allen Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und bei arglistigem
Verschweigen eines Mangels und allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. Bei leicht
fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks
ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den
Schaden, der nach der Art des hier in Rede stehenden Geschäfts vorhersehbar und
typisch ist. Eine weitgehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Wesentliche
Vertragspflichten sind wesentlich Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben
und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würden sowie
Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des
Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer
regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die
Haftung bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ausgeschlossen.

10. Widerrufsrecht
Der Nutzer, im Sinne von § 14 BGB Unternehmer, eine natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, hat
grundsätzlich kein Widerrufsrecht.

11. Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und
Gerichtsstand ist das Amtsgericht Radolfzell.

12. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so
berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung
gilt durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der
unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer
Vertragslücke.

Stand: 12.06.2024